Der heutige Tag war lang und anstrengend für den polnischen Sejm – es wurde nämlich über zwei entgegengesetzte Gesetzesentwürfe diskutiert. Das eine Projekt will ein komplettes Abtreibungsverbot ohne Ausnahmen, das andere schlägt vor, das bestehende Recht zu liberalisieren. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten Befürworter beider Seiten. Die Debatte endete erst am späten Abend, entschieden ist noch nichts.
Die polnischen Medien haben richtig bemerkt, dass das Thema Abtreibungsverbot in jeder Kadenz zur Diskussion steht. In der kommunistischen Zeit war Abtreibung in jedem Fall erlaubt. Nach der Wende hat sich dies geändert. Die seit dieser Zeit geltenden Vorschriften sind eine Folge eines Kompromisses und die Abtreibung ist nur in seltenen Fällen erlaubt, wenn das Leben oder die Gesundheit des Fötus oder der Mutter gefährdet ist oder wenn die Schwangerschaft die Folge einer Straftat ist.
Dieser Kompromiss reicht aber manchen heute nicht mehr. Einerseits wollen konservative Kreise, dass der von der Organisation Ordo Iuris vorgeschlagene Gesetzentwurf angenommen wird und Abtreibung in keinem Fall mehr erlaubt ist. Andererseits fordert das Komitee „Frauen Retten“, dass Abtreibung in jedem Fall bis zur 12. Schwangerschaftswoche möglich ist.
Die Vertreter der ersten Gruppe versuchten heute zu überzeugen, dass die im aktuellen Gesetz vorgesehenen Ausnahmefälle immer breiter interpretiert würden, wodurch es zu immer mehr Abtreibungen komme. Diese seien laut den Vertretern der Konservativen aber nicht nur ein Mord an ungeborenen Kindern, sondern auch eine Schande und ein Trauma für Frauen.
Die Vertreter der Frauenrechte habe wiederum argumentiert, dass das komplette Abtreibungsverbot Frauen erniedrigen würde und das Ziel eh nicht erreicht werde, denn ungewollte Schwangerschaften würden weiterhin abgebrochen – allerdings nicht mehr in sterilen Krankenhausverhältnissen, sondern „im Untergrund“. Darüber hinaus würden nur Ängste unter Frauen und behandelnden Ärzten geschürt, denn bei einer Fehlgeburt oder einer fehlgeschlagenen Rettungsmaßnahme könnten die eigentlichen Opfer und ihre Retter als Kriminelle behandelt werden.
Schwarzer Protest vor Sejm und im Internet
Beide Seiten haben ihre Befürworter und Gegner und diese haben sich auch heute vor dem Sejm versammelt, um ihre Meinung kund zu tun. Seit zwei Tagen dauert schon der „Schwarze Protest“ an, der von der Partei „Polen Zusammen“ veranstaltet wird. Tausende schwarz angezogener Menschen protestieren gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts. Im Internet erschienen in sozialen Netzwerken auch zahlreiche Bilder ebenfalls schwarz angezogener Personen, die nicht vor dem Parlamentsgebäude mitprotestieren konnten.
Trotz der heftigen Diskussion wurden noch keine Entscheidungen getroffen. Die Debatte nach der ersten Lesung beider Gesetzesvorhaben im Sejm ist erst am Abend abgeschlossen worden.
Bild: Polnisches Parlament // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/Flickr
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